Rechtsprechung
| BGH, 08.10.1979 - II ZR 96/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zahlungsanspruch aufgrund einer Forderungsübertragung der Klinikum KG - Wirksamkeit einer Kündigung der Kommanditbeteiligung - Fehlen einer Abschichtungsbilanz
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.10.1978 - II ZR 217/77
Wirksamkeit eines unechten Factoring-Vertrages - Globalübertragung von Ansprüchen …
Auszug aus BGH, 08.10.1979 - II ZR 96/78
Ein Anspruch der Klägerin besteht insoweit jedenfalls deshalb nicht, weil die Forderungsübertragung im Rahmen des Factoring-Vertrags wegen Sittenwidrigkeit als unwirksam anzusehen ist (vgl. hierzu SenUrt. v. 12.10.78 - II ZR 217/77, das einen gleichgelagerten Anspruch der Klägerin gegen einen Mitkommanditisten des Beklagten in der Klinikum KG betrifft; WM 1978, 1400; Betrieb 1979, 301; BB 1979, 12; MDR 1979, 290).
- BGH, 19.04.1983 - VI ZR 253/81
Zustimmungsbedürftigkeit der Verwertung einer Zeugenaussage aus einem anderen …
Auf einen solchen Hinweis durften die Beklagten vertrauen (vgl. BGH Urteile vom 8. Oktober 1979 - II ZR 96/78 = WA 1979, 1258 undvom 15. Januar 1981 - VII ZR 147/80 = NJW 1981, 1378).